Schule im Blickpunkt 4/2024-25

Vorwort von Sebastian Kölsch, Vorsitzender des Landeselternbeirates

Bald werden wir eine neue Bundesregierung haben. Zwar ist Bildungspolitik Ländersache, doch hat sich in den letzten Jahren zumindest beim Ruf nach finanzieller Ausstattung des Bildungswesens der Fokus immer mehr in Richtung Berlin verschoben. 

Nachdem der Weg zum – mindestens – Dreifach-Wumms geebnet ist, bleibt zu hoffen, dass bei all den notwendigen Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auch noch die ein oder andere Milliarde für die Bildung und damit für unsere Kinder abfällt. Im 

Vorfeld der Bundestagswahl wurde mal wieder eine altbekannte Sau durchs Dorf getrieben: die politische Neutralität von Lehrkräften. Eigentlich hat sich an der Grundidee seit 1976 nichts geändert. Damals wurde im Rems-Murr-Kreis auf Initiative unserer Landeszentrale für politische Bildung etwas erarbeitet, das bis heute als ungeschriebenes Gesetz zu dieser Sache in der ganzen Bundesrepublik gilt: der Beutelsbacher Konsens. 

Ursprünglich legte das Papier drei Grundprinzipien für den Politikunterricht fest, die allerdings inzwischen gemeinhin auch als Richtschnur für das Verhalten von Lehrkräften allgemein angesehen werden, sobald es um politische Themen geht. Denn dass politische Bildung in der Schule nicht nur auf Gemeinschaftskunde beschränkt sein sollte, ist richtig und wichtig. 

Worum geht es also? Schülerinnen und Schüler sollen sich eine eigene Meinung bilden können und nicht indoktriniert werden; Kontroverses muss auch als solches im Unterricht dargestellt werden; und die Kinder sollen in die Lage versetzt werden, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen und diesen im Sinne ihrer eigenen Interessen zu beeinflussen. 

Ist das ein Neutralitätsgebot für Lehrkräfte? Während die einen „ja“ und die anderen „nein“ sagen, liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Denn die überwiegende Mehrheit der Lehrkräfte im Land hat Beamtenstatus und zu seiner Erlangung musste sie schwören, dass sie „das Grundgesetz [...] achten und verteidigen“ wird. Das kann man nicht tun, indem man alle zur Wahl stehenden Parteien neutral präsentiert, wenn einzelne Landesverbände als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft sind. Das kann man nicht tun, ohne Äußerungen einzelner exponierter Politiker zu verschweigen oder zu verharmlosen. Verschweigen ist nicht neutral! 

Demokratie ist manchmal anstrengend, oft langwierig, sie bedarf Kompromissbereitschaft und mitunter auch einer gewissen Leidensfähigkeit. Aber sie ist keine Selbstverständlichkeit und das Wertvollste, das wir in Deutschland nach einer katastrophalen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben. Sie zu schützen und den kommenden Generationen das Rüstzeug mitzugeben sie zu erhalten, ist wichtiger denn je. Lehrkräfte dürfen, ja müssen dafür ihren Teil beitragen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahren helfen: Für unsere Kinder.